Neuen Bündnissen der Zukunft den Weg ebnen

Die dauerhafte Etablierung von 5 Parteien stellt für die FDP eine strategische Herausforderung dar. Das neue System macht eine Koalition aus 2 Parteien unwahrscheinlich(er). Wenn die FDP Linksbündnisse und große Koalitionen ernsthaft verhindern will muss sie sich für Bündnisse mit den Grünen stärker öffnen. Die Jungen Liberalen Saar sprechen sich daher dagegen aus, wie in Hessen vor der Wahl alle Optionen durch einseitige Koalitionsfestlegungen kategorisch auszuschließen.

Die Grünen sind und bleiben politischer Wettbewerber der FDP, dürfen aber nicht weiter als Intimfeind der Liberalen wahrgenommen werden. Die Jungen Liberalen Saar lehnen eine Fusion mit den Grünen ab, sprechen sich aber für ein neues Verhältnis der FDP zu den Grünen aus, das auf inhaltliche Bündnisse mit den Grünen in Sachfragen basiert.

Die FDP muss ihren Beitrag zu einer neuen politischen Kultur der Dreierkonstellation leisten. Beide Parteien müssen sich aufeinander zu bewegen. FDP und Grüne müssen in solch neuen Bündnissen untereinander handlungsfähig sein und sich bei aller Konkurrenz auf gemeinsame Ziele verständigen, mit denen sie die „Volksparteien" gemeinsam konfrontieren um so auch nicht unter die Räder einer großen Partei zu kommen. Dreierbündnisse könnten nicht so funktionieren, dass sich eine Volkspartei ihren kleinen Lieblingspartner auswählt und die zweite kleine Partei nur als Mehrheitsbeschaffer ohne Einfluss dazu holt.

Trotz der weiterhin großen inhaltlichen Unterschiede zwischen FDP und Grünen gilt es, Schnittmengen von grüner und liberaler Politik zu sehen um diese auch in einer 3er Koalition gegen eine der Volksparteien durchsetzen zu können.

1) FDP und Grüne können an der Saar gemeinsam den sofortigen Ausstieg aus dem Bergbau durchsetzen!

2) Beide Volksparteien bauen auf Bundes- und Landesebene Bürgerrechte ab. FDP und Grüne haben ein gemeinsames Interesse, zusammen die Bürgerrechte zu bewahren und weitere Elemente direkter Demokratie zu stärken.

3) FDP und Grüne eint der Gedanke der Generationengerechtigkeit in der Finanz- und Sozialpolitik. Die Schuldenpolitik zu Lasten der jungen Generation muss aufhören. Leitgedanke von FDP und Grünen könnte das Leitbild einer nachhaltigen Finanz- und Sozialpolitik sein.

4) FDP und Grüne können sich auf dein Leitgedanken einer nachhaltigen Energiepolitik, die Umweltschutz und Mittelstandsförderung verbindet, einigen: der Ausbau erneuerbarer Energien im Saarland ist auch Mittelstandsförderung. Die Unterschiede bei der Bewertung der Kernenergie, die auch für die Liberalen nur eine Übergangstechnologie ist, spielen im Saarland keine Rolle.

5) In der Bildungspolitik sind sich FDP und Grüne in ihrer Kritik der CDU-Bildungspolitik in vielen Punkten einig. Beide wollen mehr frühkindliche Bildung und könnten auch beim Thema Ganztagsbetreuung Akzente setzen. Auch das Hamburger Modell als Kompromiss bei Studiengebühren wäre für das Saarland ein interessantes Modell.

Für die Jungen Liberalen Saar ist jedoch der sofortige Ausstieg aus dem Bergbau conditio sine qua non für eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landesebene. Die Jungen Liberalen Saar kritisieren in diesem Zusammenhang die Bestrebungen der Grünen Jugend Saar, stärker mit den Jugendorganisationen von SPD und Linke/PDS kooperieren zu wollen.

Die Jungen Liberalen Saar fordern die FDP Saar und die FDP Landtagsfraktion, aber auch die kommunalen Mandatsträger der FDP Saar auf Hürden zu den Grünen abzubauen und keine neuen Hindernisse zu schaffen.