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15.02.2008
JuLis: CDU muss 5% Hürde bei Kommunalwahlen im Saarland abschaffen
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein als verfassungswidrig kippte, fordern die Jungen Liberalen Saar (JuLis) die Landesregierung auf, die 5% Hürde auch im Saarland endlich abzuschaffen.
"Die Fünf-Prozent-Sperrklausel ist ein zentraler Einschnitt in das Wahlrecht, der zu erheblichen Verzerrungen bei der Gewichtung der Wählerstimmen führen könne. Seit der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte ist die Handlungsfähigkeit der Verwaltungen gestärkt. Fast alle anderen Bundesländer haben schon seit Jahren keine 5-Prozent Sperrklausel im Kommunalwahlrecht und zeigen, das diese Regelung keinen Sinn macht. Die CDU-Landesregierung muss die grundgesetzwidrige Lösung im Saarland sofort ändern.", so der stellvertretende Juli-Landesvorsitzende Sebastian Greiber
Kategorie: Pressemitteilungen
Erstellt von: admin
