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10.01.2008
JuLis wollen Schülergerichte im Saarland
Junge Liberale kritisieren populistische Diskussion um härteres Jugendstrafrecht!
Nach den tragischen und abscheulichen Gewalttaten von Jugendlichen in den letzten Wochen, u.a. in der Münchener U- Bahn, ist eine heftige Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts entbrannt.
„In unserem Land existiert nicht etwa ein Gesetzesdefizit, das eine Verschärfung des Jugendstrafrechts notwendig machen würde, sondern vielmehr ein Vollzugsdefizit. Jugendliche Straftäter erfahren ihre Strafen, aufgrund der völligen Überlastung der Justiz, oft erst Jahre nach der Tat. Jeder pädagogische und erzieherische Effekt geht somit völlig verloren.“, meint das Juli- Landesvorstandsmitglied Alexandre Maturana.
Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) fordern zudem weiterhin die Einführung von \"Teen courts\". Diese Schülergerichte sollen wie in Bayern und anderen Bundesländern typische Jugenddelikte wie Ladendiebstahl, Sachbeschädigung (z.B. Graffiti) oder Schwarzfahren ausschließlich bei Ersttätern, welche ihr Vergehen gestanden haben, auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft verhandeln. \"Die JuLis fordern die Landesregierung auf, Schülergerichte im Saarland einzuführen, was zahlreiche andere CDU-regierte Länder es schon lange getan haben. Mittlerweile unterstützt auch die JU Saar diese sinnvolle Forderung der Jungen Liberalen Saar, die auch die FDP Saar übernommen hat.\", so der Juli-Landesvorsitzende Oliver Luksic.
Nach Meinung der JuLis Saar mangelt es zudem an Polizeipräsenz, vor allem an neuralgischen Punkten wie beispielsweise U-Bahnen. Mehr Sicherheit gibt es nach Ansicht des Innen- und Rechtexperten der Julis Maturana nicht zum Nulltarif:
„Wer wie die CDU in Hessen bei Polizei und Justiz jahrelang Stellen und Finanzmittel streicht, darf sich nicht wundern, wenn dies auf Kosten der Sicherheit der Bürger geht. In Wahlkampfzeiten die zuerst kostengünstige Gesetzesverschärfung als einziges Mittel zur Problemlösung vorzuschlagen, ist in einer besonders unglaubwürdigen Art und Weise verantwortungslos. Wir brauchen einen schlanken, aber starken Staat. Es liegt zudem an der Politik den Jugendlichen faire Chancen und bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Dies ist wohl mit Abstand die effektivste Waffe gegen Jugendkriminalität.“, so Alexandre Maturana abschließend.
„In unserem Land existiert nicht etwa ein Gesetzesdefizit, das eine Verschärfung des Jugendstrafrechts notwendig machen würde, sondern vielmehr ein Vollzugsdefizit. Jugendliche Straftäter erfahren ihre Strafen, aufgrund der völligen Überlastung der Justiz, oft erst Jahre nach der Tat. Jeder pädagogische und erzieherische Effekt geht somit völlig verloren.“, meint das Juli- Landesvorstandsmitglied Alexandre Maturana.
Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) fordern zudem weiterhin die Einführung von \"Teen courts\". Diese Schülergerichte sollen wie in Bayern und anderen Bundesländern typische Jugenddelikte wie Ladendiebstahl, Sachbeschädigung (z.B. Graffiti) oder Schwarzfahren ausschließlich bei Ersttätern, welche ihr Vergehen gestanden haben, auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft verhandeln. \"Die JuLis fordern die Landesregierung auf, Schülergerichte im Saarland einzuführen, was zahlreiche andere CDU-regierte Länder es schon lange getan haben. Mittlerweile unterstützt auch die JU Saar diese sinnvolle Forderung der Jungen Liberalen Saar, die auch die FDP Saar übernommen hat.\", so der Juli-Landesvorsitzende Oliver Luksic.
Nach Meinung der JuLis Saar mangelt es zudem an Polizeipräsenz, vor allem an neuralgischen Punkten wie beispielsweise U-Bahnen. Mehr Sicherheit gibt es nach Ansicht des Innen- und Rechtexperten der Julis Maturana nicht zum Nulltarif:
„Wer wie die CDU in Hessen bei Polizei und Justiz jahrelang Stellen und Finanzmittel streicht, darf sich nicht wundern, wenn dies auf Kosten der Sicherheit der Bürger geht. In Wahlkampfzeiten die zuerst kostengünstige Gesetzesverschärfung als einziges Mittel zur Problemlösung vorzuschlagen, ist in einer besonders unglaubwürdigen Art und Weise verantwortungslos. Wir brauchen einen schlanken, aber starken Staat. Es liegt zudem an der Politik den Jugendlichen faire Chancen und bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Dies ist wohl mit Abstand die effektivste Waffe gegen Jugendkriminalität.“, so Alexandre Maturana abschließend.
Kategorie: Pressemitteilungen
Erstellt von: admin
