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21.07.2010
JuLis geben Luksic Rückendeckung in Bildungsstreit
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13.05.2007

JuLis gegen Nasch-Steuern: Nicht die Bürger, sondern der Staat muss abspecken!


FDP-Nachwuchs kritisiert Zustimmung der FDP zu Steuererhöhungen
Mit einem höheren Mehrwertsteuersatz auf zucker- und fettreiche Lebensmittel wie Schokolade und Chips wollen Politiker der großen Koalition in Deutschland den Kampf gegen Übergewicht und ungesundes Essverhalten unterstützen. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar Oliver Luksic kritisiert diese Steuererhöhung und warnt vor einem „paternalistischen Tugendterror“ des Staates:

„Die Mehrwertsteuer wurde gerade erst erhöht, die Steuerquellen sprudeln und jetzt will der Staat für seine Bürger zwischen guten und schlechten Nahrungsmitteln unterscheiden um noch mehr abzukassieren. Nicht die Bürger, der Staat muss abspecken. Es kann nicht sein, dass die FDP-Bundestagsfraktion in Person ihres ernährungspolischen Sprechers Michael Goldmann diese auf Bevormundung basierende Steuererhöhung auch noch unterstützt. Wir brauchen keinen Staat, der die Lebensgewohnheiten seiner Bürger immer mehr bevormunden will, ob beim Rauchen, dem Genuss von Alkohol oder bei der Ernährung. Eine liberale Partei sollte diesen Tugendterror nicht mitmachen.“
Kategorie: Pressemitteilungen
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