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20.04.2006
JuLis: CDU macht aus dem Saarland einen Überwachungsstaat!
JuLis bezeichnen neues Polizeigesetz als „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“
Die geplante Änderung des Polizeigesetzes durch die CDU-Landesregierung stößt bei den Jungen Liberalen Saar (JuLis) auf heftige Kritik. Die Ausweitung der vorbeugenden Telekommunikations-, Video- und Wohnraumüberwachung und der automatischen KFZ-Kennzeichenerfassung sind für den Juli-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ein Horrorkatalog: „Die CDU-Landesregierung präsentiert Vorschläge, die weg von der klassischen Polizeiarbeit und hin zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung gehen. Immer mehr Sicherheitsgesetze, immer mehr staatliche Befugnissen und immer mehr Kontrollen von unbescholtenen Bürgern sind die Merkmale eines Schnüffel- und Überwachungsstaates. Nur weil etwas technisch möglich ist muss es nicht unbedingt gemacht werden. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Gewerkschaft der Polizei so weite Engriffsbefugnisse bis dato nie haben wollte, muss man schon fragen, ob es der CDU hier nicht um reinen Aktionismus geht. Die Änderungen des Polizeigesetzes sind ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat und gehören schleunigst in den Papierkorb!“
Die Jungen Liberalen Saar kündigen in diesem Zusammenhang eine landesweite Kampagne gegen die Einschnitte von Bürgerrechten an. Insbesondere Schüler sollen gegen die geplante Videoüberwachung von Schulhöfen mobilisiert werden.
Die Jungen Liberalen Saar kündigen in diesem Zusammenhang eine landesweite Kampagne gegen die Einschnitte von Bürgerrechten an. Insbesondere Schüler sollen gegen die geplante Videoüberwachung von Schulhöfen mobilisiert werden.
Kategorie: Pressemitteilungen
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