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16.10.2006
JuLis für Sparkommissar im Saarland / „Ohrfeige für Peter Müller“
Luksic: „Wer Bundesgelder verlangt, muss Sparkommissar akzeptieren
Die Forderung aus den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten, in ärmeren Länder müsste ein Sparkommissar eingesetzt werden, wird vom Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Saar (JuLis), Oliver Luksic (27), unterstützt. „Diese Forderung ist eine Ohrfeige für Peter Müller und ein Beleg für das Scheitern der Landesregierung, aus dem Saarland ein Aufsteigerland zu machen. Die Opposition hat aber auch keinen Grund zur Freude, da sie Einsparungen von Seiten der Landesregierung ständig kritisiert, ohne selber nennenswerte Sparkonzepte vorzulegen.
Ständig nur nach weiteren Bundes- und Länderhilfen zu rufen ist nicht ausreichend. Die Diskussion um den Sparkommissar ist nicht nur für die Landesregierung, sondern für die ganze Landespolitik kein Ruhmesblatt.“
Nach Meinung der JuLis kann das Saarland politisch nicht dauerhaft überlebensfähig bleiben, wenn es bald ohne Dauerhilfen des Bundes und anderer Bundesländer auskommt. „Das Saarland hat die Bundeshilfen nicht genutzt, um seine Schulden nennenswert zu verringern und wird trotz besserer Konjunktur und Mehrwertsteuererhöhung die Neuverschuldung nicht nennenswert senken. Gleichzeitig leistet sich das Saarland ein beitragsfreies Kindergartenjahr, was kein Geberland tut und aus Sicht der Geberländer natürlich untragbar ist. Wer Bundesgelder verlangt, muss einen Sparkommissar akzeptieren. Dieser Sparkommissar könnte dem Landtag anhand von Vergleichen mit den Sparmaßnahmen anderer Länder ein verbindliches Sparvolumen mit konkreten Sparvorschlägen vorgeben. Wie der Landtag dieses Sparvolumen erreicht ist, dann seine Sache. Neue Bundeshilfen mit einem Sparkommissar sind jedenfalls die letzte Chance für ein eigenständiges Bundesland Saarland.“
Ständig nur nach weiteren Bundes- und Länderhilfen zu rufen ist nicht ausreichend. Die Diskussion um den Sparkommissar ist nicht nur für die Landesregierung, sondern für die ganze Landespolitik kein Ruhmesblatt.“
Nach Meinung der JuLis kann das Saarland politisch nicht dauerhaft überlebensfähig bleiben, wenn es bald ohne Dauerhilfen des Bundes und anderer Bundesländer auskommt. „Das Saarland hat die Bundeshilfen nicht genutzt, um seine Schulden nennenswert zu verringern und wird trotz besserer Konjunktur und Mehrwertsteuererhöhung die Neuverschuldung nicht nennenswert senken. Gleichzeitig leistet sich das Saarland ein beitragsfreies Kindergartenjahr, was kein Geberland tut und aus Sicht der Geberländer natürlich untragbar ist. Wer Bundesgelder verlangt, muss einen Sparkommissar akzeptieren. Dieser Sparkommissar könnte dem Landtag anhand von Vergleichen mit den Sparmaßnahmen anderer Länder ein verbindliches Sparvolumen mit konkreten Sparvorschlägen vorgeben. Wie der Landtag dieses Sparvolumen erreicht ist, dann seine Sache. Neue Bundeshilfen mit einem Sparkommissar sind jedenfalls die letzte Chance für ein eigenständiges Bundesland Saarland.“
Kategorie: Pressemitteilungen
Erstellt von: Webmaster
