Die Jungen Liberalen Saar sprechen sich für einen Volksentscheid über die von der Jamaika-Koalition geplante Schulreform ein.

Hierzu Sebastian Greiber, Landesvorsitzender der JuLis: „Auch im Saarland müssen die Bürger und insbesondere die betroffenen Eltern selbst über die Umsetzung der geplanten Schulreform entscheiden dürfen. Eine solch wichtige Reform darf nicht gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden. Gerade die Grünen haben doch im Wahlkampf immer für mehr direkte Mitbestimmung geworben. Jetzt ist es an der Zeit, zu ihrem Wort zu stehen, so wie die FDP es auch macht“. 

„Wir setzen wir uns schon seit einiger Zeit für die schnelle Einführung des Volksentscheids ein und fordern die Landesregierung mit Nachdruck auf, endlich die verfassungsrechtliche Grundlage hierfür zu schaffen. Wir freuen uns, dass die FDP-Vertreter in der Landesregierung und die FDP-Landtagsfraktion uns hierbei unterstützen und den Beschluss des vergangenen Landesparteitags umsetzen. Dieser hatte auf unseren Antrag nahezu einstimmig beschlossen, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen noch in diesem Jahr zu schaffen, so dass die Saarländerinnen und Saarländer schon bei der Schulreform mitentscheiden können“, erinnert Greiber abschließend.