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14.11.2006
JuLis wollen „Mehr Mut“ von der FDP
JuLis setzen beim FDP-Parteitag inhaltliche Ausrufezeichen
Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) wollen beim Landesparteitag der FDP Saar am Samstag, den 18.November, in Illingen inhaltliche Akzente setzen. Erstes Ziel der JuLis ist mehr innerparteiliche Demokratie. Daher wird beantragt, dass die Delegierten die Antragsreihenfolge selber wählen können, was auch der Landesvorstand der FDP nun nach langer kontroverser Diskussion mehrheitlich befürwortet. Bei der Antragsberatung thematisieren die JuLis mit der Apothekenfrage, dem Sparkommissar und der Abschaffung des Ladenschlussgesetzes gleich mehrere „heiße Eisen“.
Die JuLis wollen das Ladenschlussgesetz komplett abschaffen und die Liberalisierung nicht nur auf Werktage beschränken, wie es die FDP-Landtagsfraktion bisher fordert: „Kein Händler muss, aber jeder soll so lange öffnen dürfen, wie er es möchte. Mit einer Vorreiterrolle bei der Sonntagsöffnung könnte der saarländische Einzelhandel auch wieder zusätzliche Kunden aus Rheinland-Pfalz, Frankreich oder Luxemburg gewinnen.“ meint der Juli-Landesvorsitzende Oliver Luksic.
Um die Chancen auf weitere Bundeshilfen und dann auch für eine Sanierung des Haushaltes zu erhöhen sprechen sich die JuLis für einen Sparkommissar aus, allerdings nur im Falle weiterer Bundeshilfen. Da ein parteipolitisch neutraler Sparkommissar unpopuläre Maßnahmen besser angehen könnte, wollen die JuLis die Entsendung eines solchen Sparkommissars im Falle weiterer Bundeshilfen, damit das Land endlich alle aus eigener Kraft möglichen Sparmaßnahmen in Angriff nimmt und mittelfristig nicht mehr auf die Dauerhilfe Dritter angewiesen ist.
Auch der Apothekenstreit wird auf dem Landesparteitag von den JuLis thematisiert werden. Die JuLis wollen den inländischen Apothekern bessere Wettbewerbsbedingungen ermöglichen, gleichzeitig aber auch das Verbot des Fremd- und Mehrfachbesitzes Apotheken kippen, was bis dato beides von der FDP strikt abgelehnt wird. Aus der FDP Saabrücken liegen hierzu sogar 2 konträre Anträge vor, die beide Änderungen an den bestehenden Regelungen ablehnen. „Die Politik der FDP sollte sich auch bei diesem Thema an ordnungspolitischen Grundsätzen orientieren. Die stets wiederholte liberale Forderung nach mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen sollte die Apotheken nicht ausklammern.“, so der Juli-Landesvorsitzende Oliver Luksic abschließend.
Die JuLis wollen das Ladenschlussgesetz komplett abschaffen und die Liberalisierung nicht nur auf Werktage beschränken, wie es die FDP-Landtagsfraktion bisher fordert: „Kein Händler muss, aber jeder soll so lange öffnen dürfen, wie er es möchte. Mit einer Vorreiterrolle bei der Sonntagsöffnung könnte der saarländische Einzelhandel auch wieder zusätzliche Kunden aus Rheinland-Pfalz, Frankreich oder Luxemburg gewinnen.“ meint der Juli-Landesvorsitzende Oliver Luksic.
Um die Chancen auf weitere Bundeshilfen und dann auch für eine Sanierung des Haushaltes zu erhöhen sprechen sich die JuLis für einen Sparkommissar aus, allerdings nur im Falle weiterer Bundeshilfen. Da ein parteipolitisch neutraler Sparkommissar unpopuläre Maßnahmen besser angehen könnte, wollen die JuLis die Entsendung eines solchen Sparkommissars im Falle weiterer Bundeshilfen, damit das Land endlich alle aus eigener Kraft möglichen Sparmaßnahmen in Angriff nimmt und mittelfristig nicht mehr auf die Dauerhilfe Dritter angewiesen ist.
Auch der Apothekenstreit wird auf dem Landesparteitag von den JuLis thematisiert werden. Die JuLis wollen den inländischen Apothekern bessere Wettbewerbsbedingungen ermöglichen, gleichzeitig aber auch das Verbot des Fremd- und Mehrfachbesitzes Apotheken kippen, was bis dato beides von der FDP strikt abgelehnt wird. Aus der FDP Saabrücken liegen hierzu sogar 2 konträre Anträge vor, die beide Änderungen an den bestehenden Regelungen ablehnen. „Die Politik der FDP sollte sich auch bei diesem Thema an ordnungspolitischen Grundsätzen orientieren. Die stets wiederholte liberale Forderung nach mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen sollte die Apotheken nicht ausklammern.“, so der Juli-Landesvorsitzende Oliver Luksic abschließend.
Kategorie: Pressemitteilungen
Erstellt von: Webmaster
