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24.02.2007
JuLis: Das Saarland ist Spitze - bei der Überwachung
Junge Liberale kritisieren Polizeigesetz
Der Entwurf der Landesregierung für ein neues saarländisches Polizeigesetz stößt bei den Jungen Liberalen Saar (JuLis) auf Widerstand. So ist die geplante automatische Kfz-Kennzeichenerfassung für die FDP-Jugendorganisation ein weiterer Schritt zum Schnüffelstaat, der unbescholtene Bürger überall überwacht.
Auch die geplante Ausweitung der Videoüberwachung findet beim Juli-Landesvorsitzenden Oliver Luksic keine Unterstützung. „Warum man im Saarland die Videoüberwachung nicht länger auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränken will ist für mich unverständlich, denn die Polizei selber will diese Ausweitung überhaupt nicht. Obwohl es möglich wäre nach jetzigen Gesetzen gibt wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum von der Polizei nicht genutzt, das soll so bleiben.“
Der Entwurf des Polizeigesetzes sieht auch eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf Journalisten und Abgeordnete vor. „Es ist ein Skandal, dass demokratisch gewählte Abgeordnete und unabhängige Journalisten bald überwacht werden können. Die Möglichkeit der Überwachung von Journalisten und Abgeordneten haben mit einer freien und demokratischen Gesellschaft wenig zu tun, auch hier werden Grundprinzipien des liberalen Rechtstaates von der CDU ohne Not aus den Angeln gehoben.“, meint der Juli-Landesvorsitzende Oliver Luksic.
Auch die geplante Ausweitung der Videoüberwachung findet beim Juli-Landesvorsitzenden Oliver Luksic keine Unterstützung. „Warum man im Saarland die Videoüberwachung nicht länger auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränken will ist für mich unverständlich, denn die Polizei selber will diese Ausweitung überhaupt nicht. Obwohl es möglich wäre nach jetzigen Gesetzen gibt wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum von der Polizei nicht genutzt, das soll so bleiben.“
Der Entwurf des Polizeigesetzes sieht auch eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf Journalisten und Abgeordnete vor. „Es ist ein Skandal, dass demokratisch gewählte Abgeordnete und unabhängige Journalisten bald überwacht werden können. Die Möglichkeit der Überwachung von Journalisten und Abgeordneten haben mit einer freien und demokratischen Gesellschaft wenig zu tun, auch hier werden Grundprinzipien des liberalen Rechtstaates von der CDU ohne Not aus den Angeln gehoben.“, meint der Juli-Landesvorsitzende Oliver Luksic.
Kategorie: Pressemitteilungen
Erstellt von: Webmaster
