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19.04.2007
Julis: Schäuble bald nicht mehr tragbar
Bundesinnenminister Schäuble hat in den vergangenen Wochen und
Monaten mit seinen Versuchen, die freiheitlichen Bürgerrechte
einzuschränken, schon einige Male für Aufsehen gesorgt.
Bundesinnenminister Schäuble hat in den vergangenen Wochen und
Monaten mit seinen Versuchen, die freiheitlichen Bürgerrechte
einzuschränken, schon einige Male für Aufsehen gesorgt. Mit
seinem jüngsten Vorstoß, die Unschuldsvermutung im Bereich der
Terrorabwehr nicht gelten zu lassen, geht er nun endgültig zu
weit.
Hierzu Alexander Kleist, Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen Saar: „ Die Unschuldsvermutung ist einer der Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Schäuble bewegt sich mit seinem Vorstoß weit jenseits der Verfassung. Getrieben von einer Sicherheitsphobie befinden wir uns unter ihm auf dem Weg zum totalen Überwachungssaat. Dabei versucht Schäuble scheinbar, die freiheitliche Grundordnung - welche bereits von den Gründervätern unserer Republik im Grundgesetz verankert wurde - wie mit der Abrissbirne einzureißen. Dann hätten auch die Terroristen ihr Ziel, unsere Gesellschaftsordnung zu zerstören, endgültig erreicht. Und dies durch die Hilfe desjenigen, dessen Aufgabe eigentlich ihre die Bekämpfung sein sollte.“
„Die Bundeskanzlerin muss jetzt endlich handeln und Schäuble in die Schranken weißen. Sonst stellt sich sehr bald die Frage, wie lange ein solcher Minister für die große Koalition noch tragbar ist“, so Kleist weiter.
Hierzu Alexander Kleist, Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen Saar: „ Die Unschuldsvermutung ist einer der Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Schäuble bewegt sich mit seinem Vorstoß weit jenseits der Verfassung. Getrieben von einer Sicherheitsphobie befinden wir uns unter ihm auf dem Weg zum totalen Überwachungssaat. Dabei versucht Schäuble scheinbar, die freiheitliche Grundordnung - welche bereits von den Gründervätern unserer Republik im Grundgesetz verankert wurde - wie mit der Abrissbirne einzureißen. Dann hätten auch die Terroristen ihr Ziel, unsere Gesellschaftsordnung zu zerstören, endgültig erreicht. Und dies durch die Hilfe desjenigen, dessen Aufgabe eigentlich ihre die Bekämpfung sein sollte.“
„Die Bundeskanzlerin muss jetzt endlich handeln und Schäuble in die Schranken weißen. Sonst stellt sich sehr bald die Frage, wie lange ein solcher Minister für die große Koalition noch tragbar ist“, so Kleist weiter.
Kategorie: Pressemitteilungen
Erstellt von: Webmaster
