Categories: Pressemitteilungen
      Date: Feb 28, 2010
     Title: JuLis fordern schnelle Einführung von Volksentscheid  

Schulreform bietet sich als erstes Thema an

Die Jungen Liberalen Saar fordern von der Landesregierung die zügige Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren.

Hierzu Sebastian Greiber, Landesvorsitzender der JuLis: „Die Landesregierung muss die geplante Neuregelung für Volksentscheid und Volksbegehren zügig umsetzen. Im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag wurde den Bürgern mehr direkte Demokratie versprochen. Ein so wichtiges Thema darf nicht bis zum Ende der Legislaturperiode aufgeschoben werden“. 

Beispielsweise die von der Jamaika-Koalition geplante Schulreform oder das schon beschlossene Rauchverbot könnte Grundlage eines Volksentscheides werden: „Gerade die Grünen, die mit am lautesten für mehr direkte Demokratie gekämpft haben, müssen jetzt dazu stehen. Dazu gehört, dass sie sich ihre umstrittenen Gesetzesvorhaben in der Jamaika-Regierung von der saarländischen Bevölkerung bestätigen lassen. Glaubwürdige Politik verlangt, dass man nach einem Wahlsieg an sich die selben Maßstäbe setzt, wie man sie zu Oppositionszeiten von anderen gefordert hat“, fordert Greiber abschließend.